Kalb:Konsolidierung mit Augenmaß
Berlin (ots)
Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Deutschland befindet sich mitten in der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dies spiegelt sich auch im dramatischen Anstieg der Nettokreditaufnahme des Bundes auf einen Betrag von 85,8 Mrd. Euro im Jahr 2010 wider.
Zu einer expansiv wirkenden Haushalts- und Finanzpolitik gibt es in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation keine vernünftige Alternative. Um dem Staat jedoch dauerhaft Spielräume zur Gestaltung und Entlastung der Bürger zu erhalten, müssen wir zum Konsolidierungspfad möglichst schnell wieder zurückkehren. Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Die haushalts- und finanzpolitische Herausforderung der 17. Legislaturperiode liegt auf der Hand: Konsolidierung mit Augenmaß - im Einklang mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen. Sie gilt für alle staatlichen Ebenen. Dabei darf die Verantwortung für den Gesamtstaat nicht aus den Augen verloren gehen. Allein der Bund muss, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können, sein strukturelles Defizit von rund 70 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2016 zurückführen. Wir müssen alles daran setzen, die Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst schnell zu überwinden und Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen.
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