Silberhorn:Mutige, aber richtige Entscheidung
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der internationalen Wahlbeschwerdekommission in Afghanistan (ECC), in zahlreichen Wahllokalen eine Neuauszählung der bei der Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen durchzuführen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Ankündigung der internationalen Wahlbeschwerdekommission in Afghanistan (ECC), in Wahllokalen mit wahrscheinlichen Unregelmäßigkeiten eine Neuauszählung der Stimmen durchzuführen, ist eine mutige, aber richtige Entscheidung. Sie trägt dem Anliegen vieler Afghanen sowie der internationalen Gemeinschaft Rechnung, das Wahlergebnis unter den gegebenen Bedingungen so transparent und fair wie möglich festzustellen. Nur eine Regierung, die sich auf eine breite Legitimationsgrundlage stützen kann, wird über die innenpolitische Autorität verfügen, die für die künftige Entwicklung Afghanistans notwendigen Entscheidungen zu treffen. Mit ihrer Entscheidung setzt sich die ECC über die Präsident Karsai nahestehende Unabhängige Wahlkommission (IEC) hinweg, die bereits in der letzten Woche den Sieg Karsais im ersten Wahlgang verkündet hat.
Bei den anstehenden Verhandlungen mit der neuen afghanischen Regierung über politische Zielvorgaben sollte die internationale Gemeinschaft stärker als bisher den politischen Kalender vor Ort im Blick behalten. So muss mit den politischen Kräften in Afghanistan im Rahmen des Afghanistan-Compact vereinbart werden, in der nächsten Legislaturperiode des 2010 neu zu wählenden afghanischen Parlaments die Voraussetzungen für den Abzug der internationalen Truppen zu schaffen.
Auch Bundesaußenminister Steinmeier, der das nationale Afghanistan-Engagement seit 2005 federführend verantwortet, wäre gut beraten, bei der Formulierung seiner Afghanistan-Politik weniger deutsche Wahltermine als vielmehr die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort im Blick zu haben.
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