Ramsauer: Ein Zeichen von politischer Reife
Berlin (ots)
Zur Aufgabe der slowenischen Blockadehaltung bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Meldungen, nach denen sich Slowenien und Kroatien auf eine einvernehmliche Vorgehensweise zur Lösung ihrer Grenzdispute geeinigt haben, erfüllen mich mit Zuversicht und Freude. Es ist ein Zeichen von politischer Reife, dass beide Nachbarn jetzt konstruktiv miteinander umgehen wollen.
Es ist zu hoffen, dass die beiden Regierungschefs Pahor und Frau Kosor sich damit auch in ihren nationalen Parlamenten durchsetzen können. Ich habe mich seit langem dafür eingesetzt, dass Slowenien seine Blockadehaltung beenden möge, damit Kroatien in den Beitrittsverhandlungen mit der EU vorankommt. Dies ist jetzt der Fall. Nun ist es an Kroatien, seine Beitrittsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Insbesondere in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung gibt es noch offene Fragen.
Die Anrufung eines Schiedsgerichts, das nach Recht und Billigkeit zu entscheiden haben wird, ist eine Lösung, die schon vom Vorgänger von Frau Kosor, Ivo Sanader, angestrebt worden ist. Ich hoffe, dass die Land- und Seegrenze jetzt ein für allemal zur Zufriedenheit beider Seiten festgelegt werden kann und dass Grenzen in Europa, auch im Westlichen Balkan, eine immer geringere Rolle spielen werden.
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