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23.07.2009 – 16:11

CSU-Landesgruppe

Koschyk: Pronold promotet Linksbündnis

    Berlin (ots)

Zu der Forderung des Bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, "Reiche und Besserverdienende stärker heranzuziehen", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk:

    Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold verfolgt für die SPD eine Strategie jenseits von Steinmeier und Müntefering. Er betont Themen, die Kanzlerkandidat und Parteichef nicht hervorheben. Seine Forderung, 'Reiche und Besserverdienende stärker heranzuziehen', macht auf einen der vielen Punkte aufmerksam, in denen die Programme von SPD, Grünen und Linkspartei fast nahtlos aufeinander abgestimmt sind. Alle drei fordern mehr Umverteilung und wollen Steuern erhöhen.

    Für die SPD 'erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen'. Sie will den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro anheben. Auch die Grünen 'wollen ... eine stärkere Umverteilung'. Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Die Linke fordert, 'die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren'. Sie will den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent ab einem Einkommen von 65.000 Euro anheben.

    Mit der Wirklichkeit in Deutschland haben diese Programmsätze wenig zu tun. Selbstverständlich verpflichten Eigentum und Wohlstand. Selbstverständlich müssen starke Schultern mehr als Schwache tragen. Doch diesen Grundsätzen folgt das geltende Steuerrecht längst. Die Linksparteien dürfen nicht ignorieren, dass die oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher mit gut 70 Prozent den ganz großen Löwenanteil des gesamten Einkommensteueraufkommens bestreiten. Von mangelnder Solidarität oder fehlender sozialer Verantwortung kann man da wohl kaum sprechen.

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