Silberhorn: In bester Gesellschaft
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Forderung, Stellungnahmen des Bundestages in EU-Angelegenheiten für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich zu machen, befindet sich die CSU-Landesgruppe in bester Gesellschaft: CDU/CSU und SPD hatten sich bereits 2006 auf dieses Konzept verständigt. Es bildete die gemeinsame Grundlage für die Verhandlungen über die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten (BBV).
In einem zwischen Union und SPD abgestimmten Entwurf der BBV vom 22. Februar 2006 heißt es wörtlich: "Von einer Stellungnahme des Deutschen Bundestages kann die Bundesregierung nur abweichen, wenn eine maßgeblich zu berücksichtigende Stellungnahme des Bundesrates oder wenn zwingende außen- und integrationspolitische Gründe dies erfordern". Diese Fassung war vier Monate bis zum Mai 2006 gemeinsame Position der Koalitionsfraktion. Erst im Juni 2006 wurde das Instrument verbindlicher Stellungnahmen auf massiven Druck der Bundesregierung gestrichen. Die europapolitischen Sprecher aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen betonten gleichwohl in einer gemeinsamen Presseerklärung zur BBV vom 22. Juni 2006, dass die Stellungnahmen des Bundestages "verbindliche Grundlage für die Verhandlungen der Bundesregierung im Rat" seien und die Bundesregierung "nur aus außen- und integrationspolitischen Gründen" davon abweichen dürfe.
Vor diesem Hintergrund überraschen die heftigen Reaktionen auf den von der CSU wieder aufgegriffenen Vorschlag. Die Kritiker sollten sich, statt reflexhaft abgegriffene Klischees zu bedienen, ihrer schon 2006 vertretenen Position erinnern. Mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe, die der Vertrag von Lissabon in der EU schafft, müssen endlich auch in der deutschen Europapolitik verwirklicht werden. Es sollte daher ein gemeinsames Anliegen aller Parlamentarier sein, ihre Mitwirkungsrechte gegenüber der Bundesregierung zu stärken.
Wir dürfen das Heft jetzt nicht wieder den Ministerialbürokraten überlassen. Dass sich Beamte der Bundesregierung im Ministerrat in Brüssel über Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages hinwegsetzen, darf nicht länger hingenommen werden. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bleibt dabei gewahrt. Es wäre abenteuerlich zu unterstellen, der Deutsche Bundestag würde mit seinen Stellungnahmen die Bundesregierung behindern und deutschen Interessen schaden wollen. Der Deutsche Bundestag ist sehr wohl in der Lage, mit seinen Stellungnahmen, die ohnehin von der jeweiligen Regierungsmehrheit getragen sind, Mitverantwortung für die Europapolitik der Bundesregierung zu übernehmen.
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