Silberhorn: Noch viele Fragen offen
Berlin (ots)
Zu den heutigen Beratungen im EU-Ministerrat über den Entwurf der EU-Kommission zur Ausweitung der vier bestehenden Antidiskriminierungs-richtlinien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die heutigen Beratungen im EU-Ministerrat haben abermals deutlich gezeigt, dass zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinien noch viele Fragen offen sind. Dies betrifft insbesondere die konkreten Rechtsfolgen einzelner geplanter Vorgaben sowie die damit verbundenen Kosten. Darüberhinaus ist die EU-Kommission eine tragfähige Bewertung der vier bereits erlassenen Richtlinien bis heute schuldig geblieben. Um den Schutz vor Diskriminierung zusätzlich zu den derzeit anhängigen Vertragsverletzungsverfahren nicht noch mit weiterer Rechtsunsicherheit zu belasten, ist die EU-Kommission aufgefordert, auf die Fragen der EU-Mitgliedstaaten belastbare Antworten zu geben.
Deutschland bietet bereits heute einen umfassenden Antidiskriminierungsschutz, der weit über die geltenden Vorgaben der EU hinausgeht. Zusätzliche Auflagen führen zu keinen greifbaren Vorteilen für die Betroffenen und werden von uns daher entschieden abgelehnt.
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