Silberhorn: Türkei-Beitritt nicht aus Wahlkampf ausklammern
Berlin (ots)
Zur Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Europawahl ist auch eine legitime Abstimmung über den künftigen Kurs der EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Forderung des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, die Frage einer EU-Mitgliedschaft nicht zum Wahlkampfthema zu machen, wird der Bedeutung, die dieses Thema für einen Großteil der Wählerinnen und Wähler hat, in keiner Weise gerecht.
Wir treten dafür ein, die Bürger stärker in die Entscheidung über grundlegende europäische Weichenstellungen einzubeziehen. Dazu gehören Volksabstimmungen über künftige EU-Beitritte. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass eine Mehrheit nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten eine Vollmitgliedschaft der Türkei ablehnt.
Die EU ist nicht beliebig erweiterbar. Sie kann nur dann stark nach außen auftreten, wenn sie sich klare Grenzen setzt. Eine Ausdehnung der EU bis an den Nahen Osten ist nicht im wohlverstandenen Interesse Europas. Dazu kommt, dass die Türkei von europäischen Standards der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit meilenweit entfernt bleibt.
Wenn sich die EU die Zustimmung der Menschen erhalten will, muss sie endlich Ehrlichkeit gegenüber der Türkei walten lassen und ihr das Angebot einer Privilegierten Partnerschaft unterbreiten.
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