CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Lösungen finden sich nur, wenn man miteinander spricht!
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung der Kommission, die Verhandlungen zwischen der EU und Russland zu einem neuen Partnerschaftsabkommen wiederaufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, vor seiner Reise nach Russland in der kommenden Woche:
Die Entscheidung der Europäischen Union, die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wiederaufzunehmen, ist richtig. Eine funktionierende Partnerschaft liegt im Interesse beider Seiten. Insbesondere deutsche Wirtschaftsinteressen sind unmittelbar berührt.
In einer vernetzten Welt gibt es keine einseitigen Abhängigkeiten. Wir beziehen einen Großteil unserer Energie aus Russland. Umgekehrt lebt Russland vom Öl- und Gasexport. Wichtig ist es deshalb, dass sich beide Seiten zur Einhaltung von Regeln verpflichten, um Berechenbarkeit und Stabilität zu garantieren.
Wir brauchen die Kooperation mit Russland auch in seiner Eigenschaft als Veto-Macht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder bei der Bewältigung der Weltfinanzkrise. Der NATO-Russland-Rat wurde nicht für Schönwettertage eingerichtet, sondern muss sich bewähren, um Spannungen abzubauen. Zu Lösungen kommt man nur, wenn man miteinander spricht.
Wir sollten aber in Nizza und in Moskau eine klare Sprache sprechen, wenn es um Verletzung völkerrechtlicher Regeln, wie beim Georgienkrieg, oder um massive Menschenrechtsverletzungen in Russland geht. Unsere Werte sind von unseren Interessen nicht zu trennen. Wir würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir gegenüber der russischen Seite unsere Grundüberzeugungen verleugneten.
Beide Aspekte, der Wunsch nach enger Zusammenarbeit und die Verpflichtung zu deutlichen Worten, werden meine Gespräche in Moskau und Tomsk in der kommenden Woche prägen.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell