CSU-Landesgruppe
Straubinger: Klares Nein zu Nivellierungsplänen im Krankenhausbereich
Berlin (ots)
Zu den auf der heute beginnenden Gesundheitsministerkonferenz von der Bundesgesundheitsministerin verfolgten Plänen für eine Reform der Krankenhausfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Max Straubinger:
Die Pläne der Bundesgesundheitsministerin für eine Reform der Krankenhausfinanzierung sind zentralistisch, verkennen die historisch gewachsenen Versorgungsstrukturen in den Bundesländern und ignorieren die Länderkompetenz im Bereich der Krankenhausinvestitionen. Die Sicherung einer flächendeckend hochwertigen Versorgung im Krankenhausbereich ist wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge, für die die Länder auch in Zukunft in der Verantwortung stehen müssen. Wenn einzelne Länder ihren Verpflichtungen im Bereich Krankenhausinvestitionen nicht hinreichend nachkommen, ist dies längst kein Grund für ihre politische Entmündigung.
Ein Systemwechsel von der jetzigen Investitionsförderung hin zu weitgehend bundeseinheitlichen Investitionszuschlägen pro Fallpauschale bedeutet eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Bundesweite Basisfallwerte als Grundlage einer künftigen Leistungsvergütung wären ein weiterer Baustein zur Nivellierung unterschiedlich gewachsener Strukturen. Diesen Plänen setzt die CSU ein klares Nein entgegen. Die CSU sieht zudem keinen Sinn in der Erprobung von Selektivverträgen und hält am Kontrahierungszwang fest.
Die Krankenhäuser müssen finanziell sachgerecht ausgestattet sein. Hierzu bedarf es keines abrupten Systemwechsels, der starke Züge eines zentralistischen Dirigismus trägt. Die Bundesgesundheitsministerin sollte sich auf kurzfristig wirksame Lösungen zur notwendigen Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser konzentrieren. Eine solche Lösung muss vor allem die nicht von den Krankenhäusern zu verantwortenden Kostensteigerungen wie die jüngsten Tarifabschlüsse berücksichtigen.
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