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02.07.2008 – 11:18

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Straubinger: Klares Nein zu Nivellierungsplänen im Krankenhausbereich

Berlin (ots)

Zu den auf der heute beginnenden
Gesundheitsministerkonferenz von der Bundesgesundheitsministerin 
verfolgten Plänen für eine Reform der Krankenhausfinanzierung erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag Max Straubinger:
Die Pläne der Bundesgesundheitsministerin für eine Reform der 
Krankenhausfinanzierung sind zentralistisch, verkennen die historisch
gewachsenen Versorgungsstrukturen in den Bundesländern und ignorieren
die Länderkompetenz im Bereich der Krankenhausinvestitionen. Die 
Sicherung einer flächendeckend hochwertigen Versorgung im 
Krankenhausbereich ist wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge, 
für die die Länder auch in Zukunft in der Verantwortung stehen 
müssen. Wenn einzelne Länder ihren Verpflichtungen im Bereich 
Krankenhausinvestitionen nicht hinreichend nachkommen, ist dies 
längst kein Grund für ihre politische Entmündigung.
Ein Systemwechsel von der jetzigen Investitionsförderung hin zu 
weitgehend bundeseinheitlichen Investitionszuschlägen pro 
Fallpauschale bedeutet eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. 
Bundesweite Basisfallwerte als Grundlage einer künftigen 
Leistungsvergütung wären ein weiterer Baustein zur Nivellierung 
unterschiedlich gewachsener Strukturen. Diesen Plänen setzt die CSU 
ein klares Nein entgegen. Die CSU sieht zudem keinen Sinn in der 
Erprobung von Selektivverträgen und hält am Kontrahierungszwang fest.
Die Krankenhäuser müssen finanziell sachgerecht ausgestattet sein.
Hierzu bedarf es keines abrupten Systemwechsels, der starke Züge 
eines zentralistischen Dirigismus trägt. Die 
Bundesgesundheitsministerin sollte sich auf kurzfristig wirksame 
Lösungen zur notwendigen Verbesserung der Finanzausstattung der 
Krankenhäuser konzentrieren. Eine solche Lösung muss vor allem die 
nicht von den Krankenhäusern zu verantwortenden Kostensteigerungen 
wie die jüngsten Tarifabschlüsse berücksichtigen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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