CSU-Landesgruppe
Kalb: Solider Haushalt lässt Spielräume für Steuerentlastungen
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Dank einer robusten Wirtschaft, eines boomenden Arbeitsmarktes und nur mäßig steigenden Ausgaben rückt das Ziel des ausgeglichenen Haushalts wieder ein großes Stück näher. Die Anstrengungen der letzten Jahre zahlen sich aus. Die Befreiung aus der Verschuldungsspirale wird gelingen.
Der Gesamtstaat wird 2012 rund 100 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen als heute - davon wird der Bund ca. 45 Milliarden Euro erhalten. Die CSU will auf ein knappes Drittel der Mehreinnahmen des Staates zugunsten der Steuerzahler verzichten, um dies den Steuerzahlern zu belassen. Deshalb hat der CSU-Parteivorstand das Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen. Wir schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet. Wenn wir jetzt nicht eingreifen, zahlen die Bürger im Jahr 2012 20 Prozent mehr Steuern als heute. Wir wollen den Marsch in den Steuerstaat stoppen.
Die CSU wird sich mit ihrem Steuerkonzept in der großen Koalition durchsetzen, lässt sich aber durch fadenscheinige Oppositionsanträge v.a. von der Linken nicht vorführen. Auch die FDP verstrickt sich in Widersprüche: Bei ihrem 59. Bundesparteitag Ende Mai hat die FDP ein eigenes Steuerkonzept beschlossen, das ihrem Antrag im Finanzausschuss größtenteils widerspricht. Dies zeigt deutlich, dass der Antrag im Finanzausschuss nicht ernstgemeint war und zu Recht abgelehnt wurde. Wenn es der FDP um die Sache geht, kann sie sich solche Spielchen sparen.
Innerhalb der Union tritt die CSU weiterhin für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein.
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