CSU-Landesgruppe
Dobrindt: Steuersenkungen sind nötig und verkraftbar
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für Alle" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Steuerentlastungen sind nötig, um mittelfristig die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stabilisieren und zu stärken, was angesichts der globalen Risiken von großer Bedeutung ist. Steuersenkungen sind ferner nötig, da die Steuerzahler einen Anspruch auf Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen haben, die rein progressionsbedingt sind und denen keine höhere Leistungsfähigkeit der betroffenen Steuerzahler gegenüber steht.
Steuerentlastungen sind haushaltspolitisch verkraftbar. Das CSU-Konzept sieht eine Entlastung in Stufen vor. Bis 2012 prognostizieren die Steuerschätzer eine Zunahme des gesamtstaatlichen Steueraufkommens auf über 90 Mrd. Euro. Es ist mehr als recht und billig, wenn hiervon wenigstens ein Teil an die Steuerzahler zurückgegeben wird. Eine solche Strategie steht dem Erfordernis eines erfolgreichen Abschlusses der Haushaltskonsolidierungen nicht im Wege.
Ich weise die unqualifizierten Angriffe gegen den CSU-Vorsitzenden Erwin Huber und gegen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit Nachdruck zurück. Unsere Koalitionspartner sollten schnellstens über ihren Schatten springen und sich dem steuerpolitischen Konzept der CSU anschließen.
Die Kritik am Steuerkonzept der CSU ist heuchlerisch und geht ins Leere. Wer Haushaltsüberschüsse auf allen Ebenen des Staates zur Voraussetzung von Steuerentlastungen machen will, der muss wissen, dass dies einer Verschiebung der Entlastung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gleichkommt.
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