CSU-Landesgruppe
Kalb: Erbschaftsteuer muss regional unterschiedliche Grundstückspreise berücksichtigen
Berlin (ots)
Anlässlich der derzeitigen Diskussion zur Länderöffnungsklausel bei der geplanten Erbschaftsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Grundstückspreise in Deutschland unterscheiden sich bei gleicher Größe und Güte um mehrere 100 Prozent, abhängig davon, ob das Grundstück zum Beispiel in einem strukturschwachen Gebiet im Norden der Republik liegt oder in München. Diese Preisunterschiede führen zu ungerechten Ergebnissen bei der Erbschaftsteuer, die durch die einheitlichen Bewertungsgrundsätze und Freibeträge hervorgerufen werden. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag spricht sich deshalb dafür aus, im Erbschaftsteuerrecht eine Öffnungsklausel für länderspezifische Kompetenzen zu schaffen. Das stärkt die Landtage und lässt Spielraum, um unterschiedliche Gegebenheiten in den Bundesländern zu berücksichtigen. So würde durch die Einführung länderspezifischer Freibeträge regionalen Unterschieden besser Rechnung getragen und der Wettbewerbsföderalismus gestärkt werden.
Im Grunde ist die Erbschaftsteuer Ländersache. Was in Berlin nicht im Detail geregelt werden kann, sollten wir der Ausgestaltung der Bundesländer überlassen. Hier ist der Mut der Länder gefordert, um nicht nur das Aufkommen der Erbschaftsteuer zu kassieren, sondern auch Verantwortung und länderspezifische Kompetenzen zu übernehmen.
Um eine breite Akzeptanz für die neuen Erbschaftsteuerregelungen in ganz Deutschland zu erreichen, sind der Deutsche Bundestag und die Länder gut beraten, nicht mit Gewalt Ungleiches gleich zu behandeln, sondern auf die regionalen Unterschiede Rücksicht zu nehmen.
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