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16.04.2008 – 13:33

CSU-Landesgruppe

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Mayer: Lösung zur Online-Durchsuchung war längst überfällig

    Berlin (ots)

Zur Einigung zwischen Bundessinnen- und Bundesjustizministerium über die Ermöglichung von Online-Durchsuchungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

    Bundesjustizministerin Zypries musste nach dem grundsätzlichen Ja des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung einsehen, dass dem Bundeskriminalamt dieses Instrument unverzüglich an die Hand gegeben werden muss. Das Bundeskabinett sollte den Gesetzentwurf nun so bald wie möglich verabschieden.

    Es ist bedauerlich, dass sich Bundesministerin Zypries dagegen wendet, den Ermittlern für die Installation der benötigten Software das Betreten von Wohnungen zu ermöglichen. Sollte die Praxis zeigen, dass dies notwendig ist, muss zu gegebener Zeit hier nachjustiert werden.

    Bundesministerin Zypries muss nun konsequent bleiben und die Online-Durchsuchung auch für Strafverfolgungszwecke eröffnen. Terroristen und Kinderpornografie-Ringe, die ihr Unwesen im Internet treiben, dürfen sich vor dem Zugriff auf ihre Festplatte nicht sicher fühlen. Die Ministerin ist deshalb in der Pflicht, einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Strafprozessord-nung vorzulegen.

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