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Glos: "Bundesregierung soll sich gegenüber Österreich entschuldigen!"

    Berlin (ots) - Zur Regierungsbildung in Österreich und zu den
Reaktionen der Europäischen Union und der Bundesregierung darauf
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
    
    Die Reaktion der Bundesregierung auf die Bildung einer aus
demokratischen Wahlen hervorgegangenen Regierung aus ÖVP und FPÖ in
Österreich ist unangemessen und überzogen. Die Bundesregierung hat
sich in ihrer Reaktion von ideologisch verblendeten Gedanken leiten
lassen, ohne sich an die in den europäischen Verträgen vorgesehenen
rechtstaatlichen Verfahren zu halten. Die einschlägigen Artikel des
Amsterdamer Vertrages sehen für diesen Fall keine Sanktionen vor.
    
    Nach Artikel 6 des EU-Vertrages beruht die EU auf den Grundsätzen
der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Sie
achtet aber auch die nationale Identität ihrer Mitgliedsstaaten. Der
Ministerrat kann auf Vorschlag eines Drittel der Mitgliedstaaten oder
der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende
Verletzung dieser Grundrechte in einem Mitgliedstaat vorliegt,
nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaates zu einer
Stellungnahme aufgefordert hat. Weder liegt eine Verletzung der
Grundsätze der Union durch Österreich vor, noch hat der Ministerrat
Österreich zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Europäische
Kommission hat sich deswegen in dieser Frage zurecht sehr
zurückhaltend geäußert.
    
    Die österreichische Regierung hat noch nicht einmal ein
Regierungsprogramm vorgelegt, sie hat noch keine Gesetze erlassen
oder Aktionen irgendwelcher Art in die Wege geleitet. Sie wird
trotzdem vorverurteilt.
    
    Die Bundesregierung macht erneut ihre außenpolitische Inkompetenz
deutlich, wenn sie Maßnahmen ergreift, die Geist und Buchstaben der
Europäischen Verträge eklatant widersprechen. Bundeskanzler Schröder
und Außenminister Fischer haben mit ihrem Verhalten sowohl dem
deutschen Ansehen in Österreich geschadet als auch dem europäischen
Gedanken einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere die Bundesregierung
deshalb auf, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen.
    
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