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DR. RUCK: GRÜNE bei Konsensgesprächen wegen Inkompetenz ausgeschlossen"

    Zu den heute stattfindenden sogenannten Konsensgesprächen zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerkbetreibern erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:

    Durch zwei Gutachten, die die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs
nach Betriebszeiten von 30 Jahren bejahen, versucht Trittin beim
Atomausstieg im Gespräch zu bleiben. Dies sind Machtposen eines
Entmachteten, Nebel für die Öffentlichkeit.
    
    Tatsache ist:
    
    *Die SPD-geführten Ministerien des Innern und der Justiz standen
der Rechtmäßigkeit bislang entworfener Ausstiegsszenarien immer
skeptisch gegenüber.
    
    *Schröder hat - wohl um seinen kleinen grünen Partner zu schonen -
beide Ministerien auf Linie getrimmt.
    
    *Der Atomausstieg - das Identifikationssymbol der Grünen und ihrer
Wähler - wird für die Grünen zum Debakel: Von "Ausstieg sofort"
mussten sie auf "Ausstieg nach 30 Jahren" umschwenken - bis jetzt.
    
    *Die Atomausstiegspolitik beweist beispielhaft die Inkompetenz der
Grünen im Umweltschutz. Ohne Atomkraft gibt es derzeit keinen
wirksamen Klimaschutz. Die Grünen verabschieden sich von den
Reduktionszielen von Kyoto und Bonn und koppeln die Bundesrepublik
mit ihren hochqualifizierten Kraftwerksbauern vom technischen
Fortschritt in der Atomkraft ab, während gleichzeitig in
Schwellenländern gerade erst begonnen wird, Atomkraftwerke zu bauen.
    
    *Bei der Frage der Endlagerung in Gorleben und der
Pilotkonditionierungsanlage geben die Grünen eine schwache Figur ab.
Trittin will, dass Jüttner entscheidet, der möchte eine Weisung vom
Bund. Keine Entscheidungskompetenz in Sachfragen.
    
    Bei soviel Zerrissenheit und Inkompetenz bei den Grünen ist klar,
dass Schröder sie bei den Konsensgesprächen nicht mit am Tisch haben
will: Wenn wesentliche Sachen rund um die Atompolitik besprochen
werden, müssen die Grünen draußen bleiben.
    
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