CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Festigung des Aufschwungs ist Gebot der Stunde
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Trotz des leichten, saisonbedingten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen stimmt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt positiv. Alle Indikatoren deuten auf eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsbewegung. Jetzt muss das wirtschaftspolitische Augenmerk auf die Festigung des Aufschwungs gerichtet werden. Dazu gehören die Nutzung aller Spielräume zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und damit zur Reduzierung der Lohnzusatzkosten sowie die zügige Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zur Neuregelung der betrieblichen Erbschaftsteuer. Sobald das Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreicht ist, müssen weitere Steuerentlastungen folgen. Das Strategie-Papier des Bundeswirtschaftsministers ist dafür der richtige Kompass.
Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Juli zeigt aber auch, dass es zu früh wäre, den deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte zu öffnen. An den Übergangslösungen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten muss deshalb festgehalten werden. Für eine Lockerung des Zuwanderungsrechts besteht vorläufig kein Bedarf. In Fällen eines akuten Fachkräftemangels bietet das geltende Recht ausreichend Ansätze, um durch kontrollierte Zuwanderung reagieren zu können und regionalen oder branchenmäßigen Bedürfnissen gerecht zu werden.
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