SPD-Linke beharrt auf Änderungen von Unternehmenssteuern
Hamburg (ots)
Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag an diesem Freitag beharrt die SPD-Linke weiter auf Änderungen an der geplanten Unternehmensteuerreform. "Diese Reform ist in sich nicht ausgewogen", sagt Ernst Dieter Rossmann, der Sprecher des linken Flügels innerhalb der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der ZEIT. Die SPD sei mit dem Ziel eines Körperschaftssteuersatzes von 19 Prozent in den Wahlkampf gegangen. Nun will Finanzminister Peer Steinbrück den Steuersatz sogar auf 15 Prozent senken.
Auch die geplante Einführung einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge stößt parteiintern auf Widerstand. "Wir können nicht auf der einen Seite eine Reichensteuer einführen und durch die niedrige Abgeltungsteuer dann dafür sorgen, dass große Kapitalbesitzer wieder entlastet werden", kritisiert Rossmann. Die Unternehmensteuerreform soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Die Fraktionslinke setzt dabei offenbar auf eine Paketlösung zusammen mit der geplanten Reform der Erbschaftssteuer. "Wir werden die Unternehmensteuer nicht durchlaufen lassen, ohne dass die Union sich zum Erhalt und Ausbau der Erbschaftsteuer bekennt", sagt SPD-Mann Rossmann.
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