CDU will unverheiratete Paare mit Kindern bei Reform des Ehegattensplittings fördern
Hamburg (ots)
Die CDU will beim Umbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting nach einem Konzept des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt auch unverheiratete Paare fördern, wenn sie Kinder haben. Bei einer Programmklausur im Berliner Konrad-Adenauer-Haus legte Milbradt im Auftrag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla einen entsprechenden Plan vor, wie die ZEIT berichtet.
Bislang dürfen nur Verheiratete ihre Einkommen addieren und durch zwei teilen. War eines der beiden Einkommen höher als das andere, sparten sie, weil die Steuerprogression weniger greift. Geht es nach Milbradt, würde künftig jedes Kind als weiterer Divisor gelten. Seine Beispielrechnung: Der Mann verdient 40 000 Euro, die Frau 20 000 Euro. Aktuell zahlen beide, unabhängig von der Kinderzahl, als Ehepaar 11 614 Euro, als Unverheiratete 12 073 Euro. Mit dem Familiensplitting würde mit zwei Kindern - die beide als Divisor zählen - das Ehepaar 6168 Euro zahlen, die Eltern ohne Trauschein mit 6496 Euro etwas mehr, denn bei den Unverheirateten zählt nur ein Elternteil. Eine volle Gleichstellung Unverheirateter ist nicht vorgesehen.
Zur Beruhigung der Konservativen in der CDU sollen auch Eheleute ohne Kinder weiter vom Splitting profitieren. Das würde an die 13 Milliarden Euro kosten, heißt es in dem Papier. Zur Kostenbegrenzung könne der maximale Splittingvorteil pro Kind bei 2500 Euro pro Jahr gedeckelt werden, so wären es nur rund fünf Milliarden. Keinesfalls will Milbradt das Kindergeld antasten, weil dann einkommensschwache Familien drastisch schlechter gestellt würden, als es bisher der Fall ist.
Eine empörte Reaktion gab es aus der Schwesterpartei CSU. "Kostspielig und nicht zielgenau" sei das Familiensplitting, sagt Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser. In der CDU-Zentrale wurde dies als "klassischer Reflex" gewertet. In der Programmkommission selbst habe es keinen großen Widerspruch zu Milbradt gegeben, heißt es aus dessen Umgebung.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 40 vom 28. September 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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