DIE ZEIT

Westerwelle strebt nicht das Amt des Außenministers an

    Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle strebt nach einem möglichen Regierungswechsel 2006 nicht das Amt des Außenministers an, sondern will sich um die interne Durchsetzung der Reformpolitik kümmern. "Ich muss nicht mit Anfang 40 alles werden", sagt Westerwelle der ZEIT. Das Außenministerium sei zwar "eine spannende und bedeutsame Aufgabe und ein Amt mit enormen internationalen Wirkungsmöglichkeiten", doch sehe er seine Rolle nach einem Wahlsieg in den Strukturreformen. "Das nach innen durchzusetzen - in den eigenen Gremien, in der eigenen Partei, in den Fraktionen -, aber noch viel wichtiger in der Bevölkerung, das muss die Hauptaufgabe sein." Diesem Ziel müsse "jede persönliche Leidenschaft und jede persönliche Karriereplanung untergeordnet werden". Eigene Wünsche seien "absolut nachrangig, wenn man das langfristige Ziel hat, Deutschland zu verändern, neu aufzustellen, wieder an die Spitze in Europa zu bringen".          In der Ausländerpolitik warf Westerwelle den Vertretern der Moslems in Deutschland vor, sich nicht genug vom Terrorismus zu distanzieren: "Ich beklage, dass sich die, die für den moslemischen Glauben in Deutschland sprechen, nicht hinreichend von Terrorismus und Gewalt distanzieren. Ich erwarte hier ein klares Wort der Vertreter der moslemischen Glaubensgemeinschaften." Er lehne es ab, Ausländer in Deutschland aufzunehmen, die kein Deutsch lernen wollten: "Wenn jemand nach Deutschland kommen möchte, muss er bereit sein, sich zu integrieren und vor allem die Sprache zu lernen. Wenn er das nicht will, kann er nicht hier bleiben".          Westerwelle kritisiert EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, in dessen Bericht zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "einseitige Vorfestlegungen" eingeflossen seien, er habe damit der Autorität des Kommissionsberichts geschadet. Der FDP-Vorsitzende bekräftigt jedoch, dass auch nach einem Regierungswechsel eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht angetastet würde. "Eine Regierung, an der die FDP beteiligt ist, wird eine völkerrechtlich verbindliche Entscheidung mit Sicherheit nicht zurückdrehen", sagt Westerwelle.        Das komplette ZEIT-Interview der Meldung (ZEIT Nr. 41 mit     Erstverkaufstag am Donnerstag, 30. September 2004) stellen wir     Ihnen gerne zur Verfügung.


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