Grünen-Politiker Reinhard Loske: Umweltschutz keine Wachstumsbremse
Extrasteuer für Kohle erwogen
Hamburg (ots)
"Vieles von dem, was dieser Tage an Innovationsrhetorik zu hören ist, verweist eher in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts als in die Zukunft", kritisiert Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, in der ZEIT. "In den beiden Volksparteien", und damit auch beim Koalitionspartner SPD, grassiere ein Denken, "das nur noch ein Ziel zu kennen scheint: Politik soll Wachstum erzeugen - egal welches". Umweltschutz werde zu Unrecht als Wachstumsbremse verstanden.
Unwillen dürfte ihm bei den politischen Partnern auch der Gedanke einhandeln, fossile Energieträger wie die Kohle steuerlich zu belasten: "Würde man den fossilen Energien sämtliche Subventionen streichen und ihnen gleichzeitig ihre realen Folgekosten über eine Ökosteuer anlasten, wären die meisten erneuerbaren Energieträger ohne Finanzhilfe sofort wettbewerbsfähig."
Loske räumt ein, dass es auch Übertreibungen im Umweltschutz gegeben habe: "Es ist einzusehen, dass die Windenergie dort, wo kaum Wind weht, nicht mehr gefördert werden soll. Es ist vernünftig, in Zukunft weniger Geld für das Abfallrecycling und mehr Geld für die Abfallvermeidung einzusetzen. Es ist berechtigt, auch Ökosubventionen zeitlich zu befristen, degressiv zu gestalten und regelmäßig zu überprüfen, weil sonst unerwünschte Gewöhnungseffekte eintreten. Und man sollte auch darüber reden, ob es wirklich noch angemessen ist, die Wirkungsgrade von Schadstoffiltern in der Industrie mit hohem Finanzaufwand von 99 auf 99,9 Prozent zu erhöhen, während Geld für die Energieeinsparung fehlt."
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