"Die Richter haben keine Ahnung"
Der ehemalige EU-Kommissar Van Miert kritisiert EU-Gerichtshof
Hamburg (ots)
Heftige Kritik am Europäischen Gerichtshof übt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert im Gespräch mit der ZEIT: "Die Richter haben keine Ahnung, was wirklich geschehen ist - und das leider nicht zum ersten Mal. Die sitzen in ihrem Turm in Luxemburg, ihnen fehlen der Bezug zur Realität und die Kenntnis der Ökonomie".
Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof mehrere Wettbewerbsentscheidungen der EU-Kommission aufgehoben. Erst in der vergangenen Woche annullierten die Richter hohe Geldstrafen der Behörde gegen ein Kartell von Schiffahrtsunternehmen. In ihrer Urteilsbegründung weisen sie darauf hin, die Kommission habe die Rechte der Kläger nicht genug berücksichtigt. "Die wissen in Luxemburg gar nicht, was für einen Schaden sie anrichten", kommentiert Van Miert. Solche Entscheidungen sendeten an Unternehmen die falschen Signale. "Das macht die Wettbewerbspolitik künftig viel schwerer."
Van Miert plädiert dafür, künftig auch über Haftstrafen für Unternehmer nachzudenken, die Kartelle bilden und ihre Marktmacht missbrauchen.
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 42, EVT 9. Oktober 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Telefon: 040 / 3280 - 217 Fax: 040 / 32 80 - 558 E-Mail: bunse@zeit.de
Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell