DIE ZEIT

Finanzministerium verhindert Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

    Hamburg (ots) -
    
    Entgegen ihren bisherigen Ankündigungen wird die rot-grüne
Regierung in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich kein
Gesetz zur Informationsfreiheit mehr verabschieden. Ein Entwurf aus
dem Innenministerium sei "in der Ressortabstimmung versandet", heißt
es in Regierungskreisen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet,
scheitert das Gesetz, das auch der Korruptionsbekämpfung dienen
sollte, vor allem am Widerstand aus dem Wirtschafts- und dem
Finanzministerium.
    
    Die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) war
Teil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998. Es soll Bürgern
grundsätzlich das Recht geben, Einsicht in Akten der Bundesbehörden
zu nehmen. Sowohl die Anti-Korruptionsorganisation Transparency
International als auch das Innenministerium sehen die angestrebte
Transparenz der Verwaltung als wirksames Mittel zur
Korruptionsbekämpfung.
    
    Das Finanzministerium argumentiert dagegen in einer internen
Stellungnahme, fiskalisches Handeln müsse grundsätzlich von dem
Gesetz ausgenommen werden. "Das IFG soll vor allem der demokratischen
Meinungs- und Willensbildung dienen. Dies ist bei fiskalischem
Handeln problematisch", heißt es in dem Schreiben, das der ZEIT
vorliegt. Auch gegen die geplante Gebührenregelung hat Finanzminister
Hans Eichel Widerstand angekündigt. Das Gesetz müsse sicherstellen,
dass die Gebühren für eine Akteneinsicht anders als von Schily
geplant "in voller Höhe und kostendeckend erhoben werden".
    
    
    Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 15, EVT 04.04.2002) zu
dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
                                                              
                        
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