Horst Eylmann, CDU, kritisiert seine Partei: "Stoiber wollte keinen Kompromiss"
Hamburg (ots)
Horst Eylmann, Mitglied der Süßmuth-Zuwanderungskommission und bis 1998 CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass seine Partei das Einwanderungsgesetz im Bundesrat abgelehnt hat. In der ZEIT schreibt Eylmann: "Edmund Stoiber wollte keinen Kompromiss. Für ihn war allein die Machtfrage entscheidend: Schröder sollte scheitern."
Dabei wäre eine Einigung durchaus möglich gewesen. Eylmann wirft dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller vor, er habe "seiner Karriere wegen" nicht mehr wahrhaben wollen, was er als Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission empfohlen habe. Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe "mit seiner geheuchelten Entrüstung erneut seine schauspielerischen Talente besser zur Geltung (gebracht) als seine politischen".
Eylmann, viele Jahre lang rechtspolitischer Sprecher seiner Partei, bemängelt: "Der liberale Flügel der CDU, früher ein unverzichtbarer Bestandteil christlich-demokratischer Identität läuft Gefahr, aus Angst vor dem eigenen Tod zu verbleichen."
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 15, EVT 04.04.2002) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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