Hermann Scheer empfiehlt SPD Gerechtigkeitswahlkampf auch für den Bund
Hamburg (ots)
Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und designierter Umwelt- und Wirtschaftsminister in einer SPD-geführten Regierung in Hessen, hat seine Partei aufgefordert, auch im Bundestagswahlkampf 2009 auf das Thema Gerechtigkeit zu setzen. In einem Gespräch mit ZEIT online wandte sich der Parteilinke gegen die Warnung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vor einem Anpassungskurs nach links. "Die Wähler in Hessen haben nicht die Agenda-Politik bestätigt, sondern den eigenständigen Kurs von Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD", sagte Scheer. Damit habe die Partei in Hessen den höchsten Zuwachs bei allen Wahlen seit 1998 erzielt.
Scheer rief die FDP auf, sich Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu stellen. "Es liegt an ihr, ob eine nicht mehr legitimierte CDU-Regierung länger im Amt bleibt oder nicht." In einer Sondersituation müssen alle Parteien von ihren Festlegungen ein Stück abrücken. Eine Große Koalition lehnte der Vertraute von Ypsilanti ebenso ab wie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
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