VDE Verb. der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik
Föderale Modernisierungsagenda: Elektrotechnische Normen schaffen Sicherheit
Frankfurt am Main (ots)
Normen und der "Stand der Technik" sind im Bereich der Elektro- und Informationstechnik kein Bürokratieproblem - sie sind ein Sicherheitsversprechen. Statement von Ansgar Hinz, CEO des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., zur Föderalen Modernisierungsagenda.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben eine Föderale Modernisierungsagenda beschlossen, um Bürokratie abzubauen. Der Vorschlag beinhaltet auch eine Prüfung der Verweise auf technische Normen bis Juni 2026.
Dazu äußert sich der Vorstand des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik. "Der Weg, unnötige Bürokratie abzubauen, ist richtig. Die geplante umfassende Prüfung sämtlicher Verweise auf externe elektrotechnische Normen in Länder- und Bundesgesetzen stellt allerdings eine erhebliche Herausforderung für die Sicherheits- und Innovationsfähigkeit in Deutschland dar. Gerade in sicherheitskritischen Bereichen wie Elektrotechnik und Informationstechnik sind Normen unverzichtbar. Sie konkretisieren den 'Stand der Technik' - ein zentrales Prinzip, das sowohl Anwender als auch technische Systeme schützt und in vielen europäischen Rechtsakten verankert ist", so Ansgar Hinz, CEO des VDE.
Normen entstehen in transparenten Verfahren unter Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen. Sie schaffen Rechtssicherheit, entlasten den Gesetzgeber und ermöglichen technische Innovationen. Ohne sie drohen Rechtsunsicherheit, erhöhte Haftungsrisiken und massive Kostensteigerungen für Unternehmen. Kritische Infrastrukturen, Energieversorgung, Medizintechnik und IT-Sicherheit würden einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt.
Die europäische Gesetzgebung setzt bewusst auf den Stand der Technik als präventives Sicherheitsinstrument. Ein deutscher Sonderweg würde nicht nur die Sicherheit gefährden, sondern auch zu Konflikten mit EU-Recht und Handelshemmnissen führen.
Besondere Risiken in der Elektrotechnik
Zu Elektronik, Elektrotechnik und Informationstechnik setzt der VDE die technischen Vorgaben für Deutschland um. "Der 'Stand der Technik' ist nicht nur ein technischer Begriff, sondern bildet die Grundlage für Produktsicherheit, elektrische Sicherheit und IT-Security - sowohl präventiv als auch haftungsrechtlich. Seine Aufgabe ist es, den Schutz von Leben und Gesundheit sicherzustellen, wie es etwa Art. 2 GG als staatliche Schutzpflicht vorgibt", so VDE CEO Ansgar Hinz.
VDE bezieht klare Position
Die geplante umfassende Prüfung von Normenverweisen im Bereich der Elektro- und Informationstechnik darf nicht als bloßer Bürokratieabbau missverstanden werden. Normen sind die Brücke zwischen Gesetz und Praxis - sie sichern Leben, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Der VDE setzt sich dafür ein, dass Verweise auf externe Normen in sicherheitskritischen Bereichen erhalten bleiben, wo sie für Schutz und Verlässlichkeit unverzichtbar sind. Deregulierung darf nicht auf Kosten von Sicherheit und Vertrauen gehen und muss mit dem präventiven Ansatz des EU-Rechts vereinbar bleiben.
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