Stoppen Sie den Lauschangriff auf Patienten und Ärzte!- Appell der Bundesärztekammer an die Länderchefs
Berlin (ots)
Die Bundesärztekammer hat an die Regierungschefs der Länder appelliert, den geplanten Lauschangriff auf Patienten und Ärzte abzulehnen. "Durch die Gesetzespläne der Bundesregierung wird das höchstpersönliche Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt grundsätzlich in Frage gestellt. Dies versetzt uns Ärzte in allergrößte Sorge", heißt es in einem Brief des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, an die Regierungschefs der Bundesländer. Am Freitag (08.06.2007) wird der Bundesrat im ersten Durchgang den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beraten.
"Patienten müssen mindestens die gleichen Rechte haben wie Mandanten, wenn es um den Schutz ihrer Privatsphäre geht. Deshalb fordern wir mit allem Nachdruck, den Lauschangriff auf uns Ärzte zu unterlassen", so Hoppe. Durch das Gesetz würden Ärzte schlechter gestellt als Geistliche, Strafverteidiger sowie Mitglieder des Bundestages und der Landtage, die zu Recht auch in Zukunft vor Lauschangriffen geschützt seien. "Jeder Patient muss seinem Arzt rückhaltlos offenbaren können, was seine Beschwerden sind. Er muss ohne jeden Vorbehalt darauf vertrauen können, dass das, was er dem Arzt mitteilt, unter die ärztliche Schweigepflicht fällt und geheim bleibt", forderte Hoppe.
Die Pläne der Regierung erfassen auch Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ärzte, die schwerpunktmäßig Drogensüchtige behandeln, würden allein durch Telefonkontakte zu ihren Patienten rasch in den Verdacht geraten, an Straftaten beteiligt zu sein. Denn künftig soll es einer Einzelfallentscheidung überlassen bleiben, ob ein Eingriff in das geschützte Patient-Arzt-Verhältnis stattfindet. "Dieser Gefährdung der grundgesetzlich geschützten Patient-Arzt-Beziehung treten wir entschieden entgegen und fordern deshalb, Ärzte der Gruppe zuzuordnen, deren Vertrauensverhältnis umfassend geschützt ist."
Auch der 110. Deutsche Ärztetag forderte im Mai dieses Jahres die Bundesregierung und alle an der Gesetzgebung beteiligten Politiker auf, die geplante Speicherung und Erhebung von Telefon- und Computerdaten bei Ärztinnen und Ärzten zu verbieten.
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