PM junge Welt: "Neuauflage der Berufsverbote in Brandenburg"
Berlin (ots)
Interview mit Werner Siebler, Sprecher des Bundesarbeitsausschusses gegen Berufsverbote: "Verfassungstreuecheck" richtet sich fast ausschließlich gegen Linke.
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (jW) veröffentlicht in ihrer Donnerstagausgabe (8. September) ein Exklusiv-Interview mit Werner Siebler, einer der Sprecher des Bundesarbeitsausschusses gegen Berufsverbote.
Siebler, von 1984 bis 1990 selbst von einem Berufsverbot betroffen, kritisiert, dass Beamte in Brandenburg nach dem Willen der Landesregierung einem "Verfassungstreuecheck" unterzogen werden sollen. Dabei handele es sich um eine Neuauflage von Berufsverboten: "Mit dem 'Verfassungstreuecheck' wäre der Radikalenerlass wiederbelebt und zwar verschärft. Text und Begründung sind weitgehend Kopien des baden-württembergischen Schiess-Erlasses von 1973 und des Grundsatzbeschlusses vom Bundesverfassungsgericht 1975", sagt Siebler im jW-Interview.
Um zu verhindern, dass extrem Rechte und Neonazis in den Staatsdienst aufgenommen werden, sei der "Verfassungstreuecheck" das falsche Instrument. So reiche ferner die konsequente Anwendung des Disziplinar- und Strafrechts und des Grundgesetzes vollkommen aus. Das sei auch in den Fällen geschehen, bei denen sich Skandale um rechte Netzwerke nicht mehr vertuschen ließen. Mit dem neuen Gesetz in Brandenburg werde wieder fast ausschließlich auf Linke gezielt. "Besonders enttäuschend wäre für mich eine Zustimmung der Brandenburger SPD, die zuletzt bei allen Gesprächen erklärt hat, aus der Geschichte gelernt zu haben", erklärt Siebler.
Interessierten Medienvertretern senden wir das Interview mit Werner Siebler gerne vorab zu.
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