General-Anzeiger: zu NRW
Bonn (ots)
Was wäre von einem Autofahrer zu halten, der sich an einer Weggabelung weigert, das Fahrzeug nach rechts oder nach links zu lenken und stattdessen lieber auf die Bremse tritt? Genau so benimmt sich jetzt Hannelore Kraft. Seit der NRW-Wahl war sie es, die die komplizierte Regierungsbildung steuerte. Nach einem nur gefühlten Wahlsieg war die SPD-Landesvorsitzende bereits zur gefühlten Ministerpräsidentin herangewachsen, zu einer Anti-Ypsilanti, die ihrer Verantwortung auf seriöse Weise gerecht wird. Und nun verkündet sie, aus der Opposition heraus regieren zu wollen. Sie will sich also auf den Beifahrersitz der Macht setzen, um von dort aus immer wieder einmal beherzt ins Lenkrad zu greifen. Das kann nicht funktionieren. Jürgen Rüttgers, ein Meister des Taktierens, hat das sofort verstanden und sich demonstrativ gelassen gezeigt. Er bleibt auf unabsehbare Zeit im Amt und kann ruhig Gesetzesinitiativen der "regierenden Opposition" abwarten. Sein Hinweis, dass jede Entscheidung auch durchgerechnet und gegenfinanziert sein müsse (wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren), zeigt, wer hier am Ende wen zermürben wird: Eine Regierung mit ihrem Beamtenapparat, mit tausenden Fachexperten und Juristen kann jeden Parlamentsbeschluss sabotieren, wenn sie es denn will. Von der verbesserten politischen Kultur in NRW, die Kraft trotz des Scheiterns aller Sondierungsgespräche ausgemacht haben will, dürfte so wenig übrig bleiben wie von der guten Ausgangslage der SPD in den Umfragen. Die Stimmung kippt bereits. Der Vorwurf von Rüttgers und Bundeskanzlerin Merkel, Kraft nehme eine Verweigerungshaltung ein, trifft ebenso zu wie der Hinweis der Grünen, mit einer geschäftsführenden schwarz-gelben Landesregierung behalte die Bundesregierung auch ihre Mehrheit im Bundesrat. Es entspricht ganz sicher nicht dem Wählerwillen, wenn die Länderkammer dadurch das umstrittene Sparpaket ebenso durchwinken könnte wie eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Der Vergleich mit den damaligen Verhältnissen in Hessen zeigt, dass aus Kraft doch noch eine Art "Kraftilanti" zu werden droht. Nach der verlorenen Wahl Anfang 2008 amtierte Roland Koch fast ein Jahr als geschäftsführender Ministerpräsident. Dann brachte ihm eine Neuwahl die Mehrheit zurück. Eine solche Hängepartie hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient. Es könnte sich eine solche auch gar nicht leisten. Am besten wäre, Rüttgers würde nun seinerseits das Taktieren einstellen und dem Land einen letzten Dienst erweisen, indem er schnell seinen Hut nimmt. Dann nämlich gingen der SPD die Argumente aus, sich weiteren Gesprächen mit der CDU zu verweigern und Deutschlands größtes Bundesland einfach vor die Wand fahren zu lassen.
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