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UNHCR: Schutz Antwort auf Terror

    Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ist besorgt,
dass internationale Standards des Flüchtlingsschutzes mit dem
Argument der Terrorismusbekämpfung unterlaufen werden könnten.
    
    Bei einer Bundestagsanhörung zum Thema "Menschenrechte im
Anti-Terrorkampf" sagte die UNHCR-Rechtsexpertin Anja Klug,
Terrorakte seien auch eine Bedrohung für die Menschenrechte.
Grundlegende Rechtsgüter würden durch solche Gewalttaten auf massive
Weise verletzt. Internationale Normen zum Schutz der Menschenrechte
verpflichteten alle Staaten, aktiv mögliche und notwendige Maßnahmen
zur Verhinderung solcher Verbrechen zu ergreifen.
    
    Gleichzeitig warnte die UNHCR-Vertreterin davor, Menschenrechte im
Namen der Terrorismusbekämpfung zu verletzen oder gar aufzuheben.
Potenziell betroffen hiervon seien vor allem auch Flüchtlinge. Dabei
seien gerade diese Menschen vor religiös, ethnisch und politisch
motiviertem Fanatismus in ihrem Heimatland geflohen. Bosnien und
Afghanistan seien nur zwei traurige Beispiele, wo die Terrorisierung
ganzer Volksgruppen einen Massenexodus ausgelöst hätten.
Flüchtlingsschutz sei deshalb auch eine Antwort der Zivilgesellschaft
auf den Terror.
    
    UNHCR, so die Rechtsexpertin, sehe jedoch mit Sorge, dass
Flüchtlinge in ihren Zufluchtsländern die Auswirkungen des
Terrorismus ein zweites Mal spürten. Sie hätten unter unangemessenen
restriktiven gesetzlichen oder administrativen Maßnahmen zu leiden.
Sie sprach dabei von einem "Trend zur Kriminalisierung von
Asylsuchenden und Flüchtlingen". Diese dürften jedoch nicht unter den
Generalverdacht "besonderer Gefährlichkeit" gestellt werden.
    
    Die UNHCR-Vertreterin betonte, die Genfer Flüchtlingskonvention
enthalte bereits Sondervorschriften für Terroristen. Sie stellten
sicher, dass diesen Verbrechern durch den Flüchtlingsschutz keine
Zuflucht oder Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewährt werde.
UNHCR setze sich für eine konsequente, aber auch korrekte Umsetzung
dieser Norm ein. Klug erinnerte daran, auch der UN-Sicherheitsrat
habe darauf gedrungen, Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung in
Einklang mit dem Flüchtlingsvölkerrecht und den internationalen
Menschenrechtsnormen zu bringen.
    
    
ots Originaltext: UNHCR
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