UNHCR Deutschland

UNHCR zur Zuwanderung

    Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sieht im
vorliegenden Gesetzentwurf zur Zuwanderung eine "tragfähige
Grundlage", um zukünftig den Flüchtlingsschutz zielgenauer gestalten
zu können.
    
    Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, sagte heute
in Berlin, wichtige Verbesserungen seien in einigen Kernpunkten für
den Flüchtlingsschutz erreicht worden, ohne dabei das Asylrecht in
Deutschland zu erweitern. Die nun gefundene Regelung für den Schutz
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung erfülle
völkerrechtliche Standards auf Grundlage der Genfer
Flüchtlingskonvention. Wer unter dieses Abkommen falle, sei genau
definiert. Es könne deshalb in Zukunft mit größerer Trennschärfe und
Genauigkeit in Deutschland festgestellt werden, wer den vollen Schutz
der Konvention verdiene.
    
    Berglund betonte, die anstehende Entscheidung über das
Zuwanderungsgesetz sei auch aus internationaler Sicht von höchstem
Interesse. Deutschland lege mit der Modernisierung der
Zuwanderungsregelungen ein Modell vor, das Arbeitsmigration und
Flüchtlingsschutz fair miteinander verbinde. Dieses Signal werde
Auswirkung auf andere Staaten haben. Berglund nannte in diesem
Zusammenhang die geplante Harmonisierung des Asylrechts in der
Europäischen Union. Er zeigte sich überzeugt, dass die
Gesetzesvorlage den schwierigen Weg zu EU-weiten Regelungen insgesamt
erleichtern werde. Zudem würden neue Akzente im Bereich der
Arbeitsmigration gesetzt, die der Überfrachtung des Asylrechts
entgegenwirken könnten.
    
    Der UNHCR-Vertreter appellierte an die Kritiker des Entwurfs, ihre
ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken. Er räumte ein, nicht
alle Vorschläge von UNHCR würden sich in dem Entwurf wiederfinden.
Gleichwohl, so Berglund, lasse sich "unter dem Strich"  feststellen,
dass in der vorliegenden Form das neue Gesetz die jetzige Rechtslage
und -praxis für alle Seiten verbessere.
    
    
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