MONITOR, Donnerstag, 3.11.2005 - 21.45 - 22.30 Uhr// Öl für Lebensmittel-Skandal: UN-Ermittler kritisiert Untätigkeit deutscher Ermittlungsbehörden
Köln (ots)2.11.2005 - Mit deutlicher Kritik hat der UN-Ermittler Mark Pieth auf die Untätigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften im Öl für Lebensmittel-Skandal reagiert. Pieth, der Mitglied der sogenannten Volcker-Kommission zur Untersuchung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen des UN-Hilfsprogramms Öl für Lebensmittel ist, sagte dem ARD-Magazin Monitor, es gebe handfeste Hinweise auf illegale Schmiergeldzahlungen auch deutscher Unternehmen. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wenn die Staatsanwaltschaften nicht ermitteln. Wir liefern quasi tellerfertig. Man muss anfangen und muss dem nachgehen, so Pieth.
Insgesamt zähle der Abschluss-Bericht der Volcker-Kommission über 60 deutsche Unternehmen auf, die im Verdacht stünden, dem irakischen Regime von Saddam Hussein Schmiergelder gezahlt zu haben. Pieth bot den deutschen Ermittlungsbehörden die Hilfe der Volcker-Kommission an: Wir sind bereit, die entsprechenden Bankunterlagen zu beschaffen, oder beschaffen zu helfen und die entsprechenden Dokumente und Zeugenaussagen zu beschaffen. Man muss uns nur fragen. Dabei mahnte Pieth die deutschen Staatsanwälte zur Eile. In einem Monat werde die Volcker-Kommission ihr Büro in New York schließen. Dann steht der Vorwurf im Raum, man hätte nichts gemacht.
Verwundert zeigte sich Pieth im Monitor-Interview insbesondere über die Haltung der Staatsanwaltschaft München, die im Fall Siemens erklärt hatte, man müsse erst mal abwarten. Ich sehe nicht, was man da noch warten sollte, sagte er. Die Volcker-Kommission, habe im Fall Siemens die Papier-Spur vollständig nachgewiesen. Das bedeute kein Strafurteil, so Pieth weiter, doch jetzt müsse man schauen, was die Verantwortlichen der betroffenen Siemens-Töchter wussten.
Auch im Falle Daimler Chrysler sei die Beleglage alles andere als dünn, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erklärt hatte. Pieth sprach im Gegenteil von einem derart klaren Fall. Er werde sich nicht darüber auslassen, ob sich jemand effektiv strafbar gemacht hat. Aber die Staatsanwaltschaften sollten die Unternehmen konfrontieren mit der Aktenlage. Redaktion: Mathias Werth
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