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WDR europa-forum in Straßburg eröffnet – Bundeskanzler Schröder: EU- Beitritt der Türkei wird Euopa sicherer machen

    Köln/Straßburg (ots) – Neun Tage nach der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die kommenden Jahre eine «stabile und handlungsfähige deutsche Bundesregierung» versprochen. Deutschland werde der EU auch zukünftig ein verlässlicher Partner sein, sagte Schröder zur Eröffnung des achten wdr europa-forums am Dienstag in Straßburg. Eine große Koalition, gebildet aus CDU/CSU und SPD, werde die unter seiner Regierung angestoßenen Reformen fortführen. Damit sei Deutschland beispielhaft für ganz Europa. "Eine Art Europa-light kann es nicht geben," so Schröder. Europa sei mehr als wirtschaftlicher Zweckverband. Zudem sprach sich Schröder in Straßburg erneut für einen EU-Beitritt der Türkei aus.

    «Die deutschen Wähler haben ihren eigenen Kopf und sind nicht eingestellt, Wahlempfehlungen der EU-Kommission zu realisieren», sagte Schröder. Aus Brüssel habe es Wahlempfehlungen und in den vergangenen Tagen Ratschläge zur Bildung einer neuen Regierung in Deutschland gegeben. Dafür gebe es keine Grundlage. Den deutschen Parteien werde es schon in absehbarer Zeit gelingen, eine stabile Regierung zu bilden. «Zur Aufregung gibt es nun wirklich keinen Anlass», sagte Schröder. Die Mehrheit der Deutschen habe sich bei der Wahl am 18. September für eine Fortführung der Reformpolitik ausgesprochen. Dies sei Aufgabe für die Zukunft. Zu seiner eigenen Rolle innerhalb einer Großen Koalition äußerte sich Schröder nicht.

    Wie bereits im Bundestagswahlkampf sprach sich Schröder auch beim wdr europa-forum für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Die Verhandlungen sollen am 3. Oktober beginnen. «Damit löst die Europäische Union ein Versprechen ein, das der Türkei vor mehr als 40 Jahren gegeben worden ist», sagte Schröder. Die Türkei habe in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht. Diese müssten nun von der EU unterstützt werden.

    «Die Türkei muss den eingeschlagenen Reformweg beharrlich und konsequent weitergehen», sagte Schröder. Durch einen Beginn von Beitrittsverhandlungen werde das Land stabilisiert und an die EU herangeführt. Europa müsse daher offen sein für eine Vollmitgliedschaft der Türkei sein. Ziel sei es, das islamische Bekenntnis der Türkei mit den Werten der europäischen Aufklärung in Einklang zu bringen. Sollte dies gelingen, werde davon ganz Europa profitieren. «Geopolitisch sollten wir das niemals unterschätzen. Es bedeutet einen Sicherheitszuwachs für alle innerhalb der EU», sagte der Bundeskanzler. Grundlage hierfür sei jedoch, dass die Türkei die Menschenrechte einhalte und den Schutz von Minderheiten garantiere. Zudem müsse sie sich zu den europäischen Grundwerten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen.

    Schröder sagte weiter, alle europäischen Regierungen unterstützten die in wenigen Tagen beginnenden Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Die deutsche Regierung werde sich dabei für Regelungen zum Schutz des Arbeitsmarktes und der Finanzen der EU einsetzen. «In den Verhandlungen wird auch über Vereinbarungen gesprochen werden, die den europäischen Arbeitsmarkt schützen oder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Europäischen Union betreffen«, sagte Schröder. Er selbst gehe davon aus, dass die Verhandlungen aufgrund der Größe der Türkei «lange und schwierig« werden.

    Schröder sprach zum Beginn des zwei Tage dauernden wdr europa- forums. Die Veranstaltung mit mehr bals 300 Teilnehmern wird seit 1999 jährlich veranstaltet. Das europa-forum wird in diesem Jahr vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Europäischen Kommission in Deutschland und Frankreich, dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin, dem Österreichischen Rundfunk (ORF) sowie dem Südwestrundfunk (SWR) organisiert und soll den Dialog zwischen Politik und Medien auf europäischer Ebene fördern. Die verschiedenen Veranstaltungen des Forums werden in verschiedenen Radio- und Fernsehanstalten teilweise live wieder gegeben.

Informationen im Internet unter http://europa-forum.wdr.de

Rückfragen und Pressekontakt: Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 00333 882 49171

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