Das könnte Sie auch interessieren:

Alle hin, Party drin! / Zum sechsten Mal versorgt real wieder die Besucher der beiden Musik-Festivals Sputnik Spring Break und SonneMondSterne

Düsseldorf (ots) - Sonne, Grillen und Zelten im Freien und dazu Musik von Stars wie David Guetta, Sven Väth ...

"Mein stiller Freund": ZDF-Doku "37°" über Frauen, die trinken

Mainz (ots) - Es sind schon lange nicht mehr nur die Männer, die trinken. Im ZDF schildert "37°" am Dienstag, ...

Deutsche Marine leitet neue Ära ein - Fregatte "Baden - Württemberg" wird Teil der Flotte

Wilhelmshaven (ots) - Am Montag, den 17. Juni 2019 um 14:15 Uhr, stellt die Deutsche Marine in Wilhelmshaven ...

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von WDR Westdeutscher Rundfunk

15.10.2003 – 11:22

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR-Sendung "Kreuzverhör": Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber geht weiter auf Distanz zu Herzog-Reformen und CDU-Chefin Merkel

    Köln (ots)

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist erneut auf Distanz zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission und damit auch zur Schwesterpartei CDU gegangen. "Politik wird unglaubwürdig, wenn sie die Auswirkungen einer gerade erst beschlossenen Reform nicht abwartet", äußerte sich Stoiber in der WDR-Sendung "Kreuzverhör" (Mittwoch, 15. Oktober, 20.15 Uhr - 20.30 Uhr, WDR Fernsehen) zu den von CDU-Chefin Angela Merkel vertretenen Ideen zur Gesundheitspolitik. Gerade erst habe man mühsam mit der Regierung einen Kompromiss in den Fragen des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht, "und ich will zunächst sehen, was diese Reform praktisch bringt". Kein Bürger verstehe, wenn Veränderungen beschlossen, und dann innerhalb weniger Wochen durch neue Überlegungen ersetzt würden. "Politik braucht auch Beständigkeit", ließ der bayerische Ministerpräsident erkennen, dass sich die CDU in diesen Fragen auf Widerstand aus der CSU gefasst machen muss. Die CSU könne mit Selbstbewusstsein in die kommenden Monate gehen, in denen es darum gehe, den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme neu zu justieren. "Wir als CSU sind vielleicht die am tiefsten mit dem Volk verwurzelte Partei", meinte Stoiber. In nahezu allen Bevölkerungsgruppen Bayerns habe es bei den Landtagswahlen im September eine über 50prozentige Zustimmung gegeben.

    Hinsichtlich der Einigung innerhalb der SPD-Fraktion über die Reformen am Arbeitsmarkt machte Stoiber deutlich, dass die Union über Bundesrat und Vermittlungsausschuss alles daran setzen werde, zumindest die ursprüngliche Form der Hartz-Gesetze durchzusetzen. "Grundsätzlich geht die Agenda 2010 ja in die richtige Richtung, aber mit den jetzigen, durch die Regierung beschlossenen Veränderungen reicht das hinten und vorne nicht aus." Im übrigen verkünde der Bundeskanzler nun eine Politik, die er, Stoiber, schon im Bundestagswahlkampf vertreten habe. "Doch Schröder hat bislang nur Reden gehalten, aber noch nichts gemacht." Stoiber war sich sicher, dass die Reformen am Arbeitsmarkt letztlich die Handschrift der Union tragen. "Wir werden uns in den grundsätzlichen Dingen durchsetzen", war der bayerische Ministerpräsident überzeugt.

Bei Rückfragen Redaktionsbüro Vorländer & Partner Telefon 02261/6 41 09 WDR-Pressestelle, Annette Metzinger Telefon 0221/220-2770

ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7899

Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von WDR Westdeutscher Rundfunk
  • Druckversion
  • PDF-Version

Themen in dieser Meldung