WDR-Sendung "Kreuzverhör": NRW-Regierungschef Steinbrück (SPD) spricht sich für enge Kooperation mit CDU/CSU im Reformherbst aus
Köln (ots)
NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ist zwar davon überzeugt, dass die rot-grüne Koalition am Freitag im Bundestag eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über die Hartz-Gesetze bekommen wird, appelliert jedoch an seine Partei, bei den für Deutschland notwendigen Reformen noch enger mit der CDU/CSU zusammenzuarbeiten. "Die Bürger erwarten, dass parteiübergreifende Lösungen gefunden werden. Eine zukunftsfeste Alterssicherung und eine Modernisierung des Föderalismus bekommt man nur mit beiden großen Volksparteien hin", erklärte Steinbrück in der WDR- Sendung "Kreuzverhör" (Montag, 13. Oktober, 20.15 Uhr - 20.30 Uhr, WDR Fernsehen). In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Politiker an die unlängst von ihm mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) vorgestellten Ideen zum Subventionsabbau. "Das war ein Beleg dafür, dass parteiübergreifend in Deutschland etwas hinzubekommen ist, wenn man es will." Die Sozialdemokraten müssten weiter die Rolle des Reformmotors übernehmen, "auch wenn es dafür auf der Beliebtheitsskala keine Punkte gibt". Doch zum eingeschlagenen Kurs gebe es keine Alternative. "Entweder wir behalten in der SPD unsere Reformfähigkeit, oder aber wir werden in der Substanz strukturkonservativ", glaubte der NRW-Ministerpräsident. Nunmehr gelte es auch, von Trugschlüssen der Vergangenheit Abschied zu nehmen. "Wir müssen konstatieren, dass es in Deutschland 25 Jahre Erfolglosigkeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt. Da sind andere Länder einfach viel besser als wir", meinte Steinbrück. Deshalb müsse man jetzt neue, auch schmerzliche Wege gehen. "Der Ertrag unserer Reformen wird sich leider erst in einigen Jahren einstellen." Die in seinem eigenen Bundesland vorgesehen Kürzungen bei Beamten und Institutionen hielt der SPD-Politiker für vertretbar. "Diese Maßnahmen sind nicht nur unumgänglich, sondern auch zumutbar." In NRW müssen etwa Staatsdiener nach den Plänen der Landesregierung vom kommenden Jahr an 41 Stunden in der Woche arbeiten und auf weite Teile ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichten.
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