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13.10.2003 – 16:49

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD - Plusminus: Geschenke an Steuerhinterzieher
Ländern treiben hinterzogene Gelder nur halbherzig ein

    Köln (ots)

Kein Beamter bringt dem Staat so viel Geld wie ein
Steuerfahnder. Nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins plusminus
bringt jeder der gut 2000 Steuerpolizisten pro Jahr im Schnitt
750.000 Euro hinterzogener Steuern in die Staatskasse, fast zehn Mal
soviel, wie er den Steuerzahler kostet. Bundesweit nehmen die
Steuerfahnder jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro ein. Sie könnten noch
viel mehr zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Denn Bund,
Ländern und Gemeinden gehen durch Steuerhinterziehung und Betrug je
Schätzung zwischen 50 bis 90 Milliarden Euro verloren.
    
    In der Sendung am Dienstag (14. Oktober, 21.55 Uhr im Ersten)
zeigt plusminus, dass schon beschlagnahmte Unterlagen oft von dafür
nicht qualifizierten Finanzbeamten ausgewertet wurden, weil es zu
wenig ausgebildete Fahnder gibt. "Dadurch sind auch schon
Verjährungen eingetreten. Das heißt also, die Steuer konnte nicht
mehr durchgesetzt werden," kritisiert der Steuerrechtsexperte Dr.
Rainer Wernsmann von der Universität Münster. Nach Aussage von
Steuerfahndern gegenüber plusminus sind dem Staat so schon Schäden
in mehrstelliger Millionenhöhe entstanden.
    
    Zuständig für die Steuerfahndung sind die Bundesländer. Dass nicht
mehr Steuerfahnder eingestellt und ausgebildet werden hat auch mit
dem Finanzausgleich zu tun: So dürfen die Länder meist nur weniger
von den Einnahmen aus der Steuerfahndung selbst behalten, als die
Fahnder kosten. Die müssen sie nämlich alleine bezahlen. "Es lohnt
sich nicht, verantwortungsvoll zu handeln. Wer verantwortungsvoll
handelt wird bestraft", so Wernsmann zu Plusminus.
    
ots Originaltext: WDR
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