ARD - Plusminus: Geschenke an Steuerhinterzieher
Ländern treiben hinterzogene Gelder nur halbherzig ein
Köln (ots)
Kein Beamter bringt dem Staat so viel Geld wie ein Steuerfahnder. Nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins plusminus bringt jeder der gut 2000 Steuerpolizisten pro Jahr im Schnitt 750.000 Euro hinterzogener Steuern in die Staatskasse, fast zehn Mal soviel, wie er den Steuerzahler kostet. Bundesweit nehmen die Steuerfahnder jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro ein. Sie könnten noch viel mehr zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Denn Bund, Ländern und Gemeinden gehen durch Steuerhinterziehung und Betrug je Schätzung zwischen 50 bis 90 Milliarden Euro verloren.
In der Sendung am Dienstag (14. Oktober, 21.55 Uhr im Ersten) zeigt plusminus, dass schon beschlagnahmte Unterlagen oft von dafür nicht qualifizierten Finanzbeamten ausgewertet wurden, weil es zu wenig ausgebildete Fahnder gibt. "Dadurch sind auch schon Verjährungen eingetreten. Das heißt also, die Steuer konnte nicht mehr durchgesetzt werden," kritisiert der Steuerrechtsexperte Dr. Rainer Wernsmann von der Universität Münster. Nach Aussage von Steuerfahndern gegenüber plusminus sind dem Staat so schon Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe entstanden.
Zuständig für die Steuerfahndung sind die Bundesländer. Dass nicht mehr Steuerfahnder eingestellt und ausgebildet werden hat auch mit dem Finanzausgleich zu tun: So dürfen die Länder meist nur weniger von den Einnahmen aus der Steuerfahndung selbst behalten, als die Fahnder kosten. Die müssen sie nämlich alleine bezahlen. "Es lohnt sich nicht, verantwortungsvoll zu handeln. Wer verantwortungsvoll handelt wird bestraft", so Wernsmann zu Plusminus.
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