Austermann: Flickschusterei bei Gemeindefinanzreform erhöht Defizit des Bundes
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Vorschläge von Schröder, Clement und Eichel zur Reform der Gemeindefinanzen sind alles in allem inkompetente Flickschusterei, frecher Etikettenschwindel und ein weiterer, ungedeckter Scheck auf die Zukunft.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Kommunen im nächsten Jahr um 4,5 Mrd. und ab 2005 um 5 Mrd. entlastet werden. Dieses Volumen ist angesichts des jährlichen Defizits der Gemeinden von z. Z. rund 10 Mrd. nicht ausreichend und die Realisierung dieser Vorstellungen ist überaus ungewiss.
Das so genannte Arbeitslosengeld II soll 2004 rund 2 Mrd. und ab 2005 rund 2,5 Mrd. zur Entlastung der Kommunen beitragen, indem künftig die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nicht mehr von den Kommunen, sondern von der Bundesanstalt für Arbeit betreut und zu Lasten der Beitragszahler und des Bundes - alimentiert werden.
Die rd. 780 000 Freiberufler, also z.B. Architekten, Ärzte, Steuerberater und Anwälte, sollen künftig Gewerbesteuer zahlen, die sie großenteils mit ihrer Einkommenssteuer verrechnen können. Die Einnahmen der Kommunen sollen sich dadurch um rd. 600 Mio. jährlich erhöhen.
Durch eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer von 2,2 % auf 3,6 % sollen sich die Einnahmen der Gemeinden um weitere 1,9 Mrd. verbessern. Gleichzeitig will die Bundesregierung und das ist in der Öffentlichkeit bisher weniger bekannt den Umsatzsteueranteil der Länder um 7,2 Prozentpunkte senken und den eigenen Anteil an der Umsatzsteuer um 5,8 Prozentpunkte erhöhen. Für die Länder bedeutet dies Einnahmeverluste von fast 10 Mrd. , während der Bund fast 8 Mrd. zusätzlich einnehmen würde.
Damit erweist sich die Gemeindefinanzreform der Bundesregierung nicht nur als unsägliche Flickschusterei, sie entpuppt sich vor allem als unglaublicher Etikettenschwindel: Die angestrebten Einnahmeverbesserungen für den Bund sind fast doppelt so hoch, wie die gesamte Entlastung der Kommunen. Das ist keine Gemeindefinanzreform, dass ist eine Reform der Umsatzsteuerverteilung zugunsten des Bundes!
Gerade zu grotesk ist die Vorstellung der Bundesregierung, die Länder sollten die Einnahmeverbesserung des Bundes und der Kommunen durch den Verzicht auf 7,2 Umsatzsteuer-Prozentpunkte finanzieren. Die Länder versuchen gegenwärtig, mit rigiden Sparmaßnahmen die Auswirkungen der völlig verfehlten rot-grünen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik sowie die Einnahmeausfälle aufgrund der Steuerreform in den Griff zu bekommen. Unabhängig davon, ob die 3. Stufe der Steuerreform auf 2004 vorgezogen wird, werden fast alle Länder bis einschließlich 2005 kaum verfassungsgemäße Haushalte aufstellen können. Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Länder ab 2005 jährliche Einnahmeausfälle von knapp 10 Mrd. in ihren Haushalten auffangen könnten.
Deshalb werden die Länder ihre notwendige Zustimmung zu diesen Plänen der Bundesregierung versagen; sie werden allenfalls bereit sein, sich an der Finanzierung der Einnahmeverbesserungen der Kommunen zu beteiligen. Deshalb steht heute schon fest, dass bei Umsetzung dieser Gemeindefinanzreform der rot-grünen Bundesregierung der Bund mit seinen Einnahmeerwartungen auf der Strecke bleiben wird. Das Defizit des Bundes wird entsprechend weiter ansteigen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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