Götz: Steuererhöhung und kein Konzept zur Reform der Gemeindefinanzen
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der rot-grünen Abstimmung bei der Reform der Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Immer weniger bleibt von der dringend notwendigen Reform der Gemeindefinanzen übrig. Der Hannoveraner Kompromiss vom gestrigen Abend ist ein Armutszeugnis.
Übrig geblieben ist wenig mehr als eine Steuererhöhung für Freiberufler: Gift für die Konjunktur.
Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern:
- umgehend eine seriöse umfassende Gemeindefinanzreform; - unbürokratische und wirksame Soforthilfen durch Rücknahme der Erhöhung der Umlage von der kommunalen Gewerbesteuer an Bund und Länder und zeitlich befristete Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer.
Das Gemeindefinanzsystem hat umfassende Strukturprobleme bei Einnahmen und Ausgaben:
- Der Bund belastet die Kommunen mit schnell wachsenden Aufgaben vor allem im sozialen Bereich und lässt sie mit den Kosten allein. Bei Sozialhilfe, Behindertenhilfen, Kinder- und Jugendhilfe, Grundsicherung und Betreuung von Zuwanderern laufen die Kosten aus dem Ruder. Das gehört auf die Reformagenda!
- Das Grundgesetz schützt die Kommunen zu wenig vor Kostenverlagerung durch rot-grüne Entscheidungen im Bund. Es muss gelten Wer bestellt, bezahlt!, damit die Gemeinden nicht weiter belastet werden und damit wir Staatsquote und Verschuldung wirksam senken können.
- Die rot-grüne Bundesregierung entlastet ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage allein kostet die Kommunen jährlich weit über 2 Mrd. . Die Versteigerung der UMTS- Lizenzen hat dem Bund etwa 50 Mrd. eingebracht. Die Kommunen verlieren durch Steuereffekte 7 Mrd. .
- Mit einer unsäglichen Gesetzes- und Verordnungsflut regiert der Gesetzgeber in die kommunalen Aufgaben hinein. Das treibt die Kosten und erschwert kreative und preiswerte Lösungen vor Ort. Schluss damit! Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.
An all diesen Kernproblemen schaut Rot-Grün vorbei. Schon bald sollen die kommunalen Ausgaben wieder wachsen:
- Rot-Grün hat den Gemeinden die Grundsicherung aufoktroyiert. Schon jetzt bleibt eine Deckungslücke von etwa 70 %. Das belegen erste Kostendaten aus Bayern.
- Die Gemeinden sollen für die Betreuung von Kindern bis zum Alter von drei Jahren sorgen. Das kostet deutlich mehr als die 1,5 Mrd. , die Rot-Grün veranschlagt und die aus Entlastungen aus der Gemeindefinanzreform bezahlt werden sollen. Die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen.
- Die Kommunen sollen 10.000 neue Ganztagsschulen einrichten. Dafür soll es einen Bundeszuschuss von 4 Mrd. über vier Jahre verteilt geben. Das macht gerade einmal 100.000 pro Schule und Jahr. Jeder weiß, der Zuschuss deckt nur einen Bruchteil der Kosten. Den Rest müssen vor allem die Kommunen zahlen.
- Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe missachtet Rot-Grün die kommunale Kompetenz bei der umfassenden Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Stattdessen will sie die Bundesanstalt für Arbeit mit fast 12.000 neuen Mitarbeitern aufblähen. Trotzdem soll der unsägliche Verschiebebahnhof zwischen der kommunalen Sozialhilfe und dem neuen staatlichen Arbeitslosengeld II erhalten bleiben. Verlierer sind die betroffenen Menschen und die Kommunen.
Rot-Grün steuert auf eine völlig unzulängliche und falsche Minireform der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu. Alle Strukturprobleme bleiben.
Die gestern Abend versprochene Besserstellung der Kommunen um 4,5 Mrd. im nächsten Jahr ist höchst zweifelhaft. Selbst wenn sie gelingt, löst das unsere Probleme nicht. Das kommunale Haushaltsdefizit beläuft sich schon in diesem Jahr auf mehr als das Doppelte und die Kostenlawine rollt weiter.
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