Singhammer: Unterhaltsrechtsreform - gerecht und modern
Berlin (ots)
Anlässlich des gefundenen Kompromisses der Koalitionsfraktionen zur Reform des Unterhaltsrechts erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Der gefundene Kompromiss ist in erster Linie ein Erfolg für Ehe und Familie.
Durch die Neuregelung des Unterhaltsrechts werden Kinder künftig besser gestellt; bei der Zuteilung des Unterhalts stehen sie an erster Stelle.
Ein Verdienst der Union ist es, dass die Ehe größeren Schutz erhält. Die Ehe darf ihren Charakter als Lebenspartnerschaft und Verantwortungsgemeinschaft - insbesondere dann, wenn aus ihr Kinder hervorgegangen sind - nicht verlieren und zu einer beliebigen Form des Zusammenlebens nivelliert werden.
Im Zypries-Entwurf wären geschiedene Ehefrauen mit nicht verheirateten ehemaligen Partnern des Unterhaltsschuldners gleichgestellt worden, mit der Folge einer Kürzung des Unterhalts um bis zu 50 Prozent. Die Union konnte durchsetzen, dass zwischen Verheirateten und Nicht-Verheirateten unterschieden wird.
Der Vorrang von kindererziehenden Ehefrauen ist ein wichtiges Signal für mehr Vertrauen in die Institution Ehe!
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