Tillmann: Gutachten des Sachverständigenrates bestätigt Position der Arbeitsgruppe
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens "Staatsverschuldung wirksam begrenzen" des Sachverständigenrates erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Das heute vorgelegte Gutachten ist ein hervorragender Impuls für die Arbeit der Föderalismuskommission und bestätigt die kürzlich vorgestellten Leitlinien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion inhaltlich. Wichtig ist, dass das Gutachten konkrete Modelle für eine bessere Verschuldungsregel entwickelt als sie Art. 115 GG derzeit darstellt. Klar wird bei Lektüre des Gutachtens auch, dass man nicht umhin kommen wird, Verschuldungsregeln mit Sanktionsmechanismen für den Fall auszustatten, dass gegen die Verschuldungsregeln verstoßen wird.
Gleichzeitig muss besonderer Wert darauf gelegt werden, dass nicht nur die Regeln für die Neuverschuldung verbessert werden, sondern auch der Abbau der Altschulden begonnen wird. Dieser Aufgabe sollten wir uns jetzt in einer Zeit eines sich abzeichnenden nachhaltigen Wirtschaftsaufschwungs stellen. In wirtschaftlich schlechteren Zeiten wäre es noch schwieriger, den Schuldenabbau zu bewältigen.
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