Klöckner: Verbraucherschutz europaweit vereinheitlichen
Berlin (ots)
Zu der heutigen Vorstellung der Grünbuches von EU-Verbraucherschutzkommissarin Megleva Kuneva zur einer Verbesserung der EU-Verbraucherschutzgesetze, erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Mit einer Reformierung der EU-Verbraucherschutzgesetze und der damit verbundenen europaweiten Harmonisierung der acht EU-Richtlinien - so wie es die neue EU-Verbraucherschutzkommissarin Kuneva heute skizzierte - kommt der Verbraucherschutz in Europa ein gutes Stück voran. Die Angleichung der 15 bis 20 Jahre alten Richtlinien ist zu begrüßen, da sie einen besseren Überblick und Rechtssicherheit für die Verbraucher schafft.
Die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf, die Preisangabenrichtlinie oder die Fernsehrichtlinie sollen so an die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre angepasst werden. Gerade bei Kaufverträgen oder Reklamation müssen Verbraucher künftig europaweit die gleichen Rechte besitzen und auch die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzufordern. Was für die Wirtschaft schon seit Jahrzehnten gilt, ist auch für die Verbraucher sinnvoll. Nur so können Widersprüche zwischen einzelnen Richtlinien beseitigt und grenzübergreifenden Verkäufe von Produkten gefördert werden. Dies bedeutet nicht nur eine Chance für die Verbraucher, sondern auch für die Unternehmen. Denn die Hemmschwelle der Kunden Produkte aus dem Ausland zu erwerben, ist noch immer in vielen Bereichen hoch. So erschweren bisher unterschiedliche nationale Regelungen erschweren dem Kunden eine schnelle und unkomplizierte Rückgabe und Reklamation.
Einheitliche Standards von Garantien und die Stärkung bei Streitfällen sind deshalb auch für die Entwicklung des Binnenmarktes wichtig. Allerdings dürfen bessere und effektivere Verbraucherrechte nicht zu erheblichen Kostensteigerungen führen - weder Verbraucher noch Anbieter hätten davon etwas. Hier ist das richtige Augenmaß wichtig.
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