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06.02.2007 – 13:44

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gehb: Online-Fahndung nicht als "stumpfes Schwert" ausgestalten

    Berlin (ots)

Zur Ausgestaltung der notwendigen Rechtsgrundlage der Online-Fahndung nach dem gestrigen BGH-Urteil erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

    Wenn Online-Durchsuchungen als unerlässlich für eine zeitgemäße Strafverfolgung angesehen werden, wie dies BKA-Präsident Jörg Zierke heute im Deutschlandradio tat, dann muss die notwendige gesetzliche Grundlage nicht nur schnell auf den Weg gebracht, sondern auch effektiv für die Fahndung ausgestaltet werden. Wenn hohe gesetzliche Hürden gefordert werden, dann darf sich hinter dieser Forderung nicht der Wille verstecken, die Online-Fahndung als "stumpfes Schwert" auszugestalten. Dagegen muss es Ziel sein, die Online-Fahndung verfassungskonform und gleichzeitig an der Lebenswirklichkeit orientiert gesetzlich zu etablieren. Den privaten Lebensbereich von vornherein zum Tabu zu erklären, ist lebensfremd, wenn man wirklich effektiv organisierte Kriminalität oder Kinderpornographie über die Online-Fahndung bekämpfen will.

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