Gehb: BGH entscheidet lebensnah
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des BGH im Wettskandal Sapina/Hoyzer erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Auf die lebensnahe Auslegung unserer Strafgesetze durch den BGH ist Verlass, wie die heutige BGH-Entscheidung im Wettskandal Sapina/Hoyzer belegt. Dem Plädoyer des Bundesanwaltes Schneider, der die "Gaunerei" im vorliegenden Wettskandal nicht unter den klassischen Betrugs-Paragaphen fassen wollte und deshalb Freispruch forderte, ist der BGH erfreulicherweise nicht gefolgt. Damit ist das Rechtsempfinden der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und die professionelle Rechtsauslegung wieder ins Lot gebracht worden.
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