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13.12.2006 – 12:43

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Klöckner: Gesetzentwurf Fahrgastrechte ist überfällig

    Berlin (ots)

Zur Debatte um die gesetzliche Regelung der Fahrgastrechte im heutigen Verbraucherausschuss erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

    Die Bahnfahrer Deutschlands warten zu Recht auf die gesetzliche Regelung der Fahrgastrechte in Deutschland! Der Gesetzentwurf, den das federführende Justizministerium vorzulegen hat, ist längst überfällig, und es macht keinen Sinn, mit Blick auf eine EU-Regelung weiter Zeit verstreichen zu lassen. Probleme müssen dort geregelt werden, wo sie entstehen. Die EU kann und soll den grenzüberschreitenden Verkehr regeln, die innerdeutsche Regelung darf sich die Bundesregierung von Brüssel nicht vorschreiben lassen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Sommer ein umfangreiches Positionspapier zur Stärkung der Fahrgastrechte vorgelegt. Bis heute gibt es jedoch nur schleppende Informationen aus dem Justizministerium, welche Ziele die Bund-Länder-Arbeitsgruppe verfolgt. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass sie für ihr Geld die Leistung erhalten, für die sie bezahlt haben. Wenn dies nicht der Fall ist, muss es eine Entschädigung geben - gesetzlich abgesichert!

    Letztlich ist es unser Ziel, mit entsprechenden Sanktionen Investitionen der Bahn in Richtung mehr Pünktlichkeit zu lenken. Damit würde die Attraktivität der Bahn weiter steigen.

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