Götz: Kommunen begrüßen Stärkung der Städte und des ländlichen Raums
Berlin (ots)
Zum EU-Präsidentschaftsprogramm "Europa gelingt gemeinsam" (1. Januar - 30. Juni 2007) der unionsgeführten Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das im Präsidentschaftsprogramm erklärte Ziel einer Stärkung der Städte und des ländlichen Raums wird von den Kommunen Europas von ganzem Herzen begrüßt. Mit der anstehenden Übernahme des EU-Vorsitzes verbinden sich somit mehr als nur vage Wünsche.
Leitlinien für eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklung sowie für die Raumentwicklung können zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und einer besseren Nutzung der Vielfalt der Regionen beitragen. Wichtig ist dabei, dass das von CDU und CSU in besonderem Maße eingeforderte Subsidiaritätsprinzip konsequent angewendet wird. Vor allem dürfen die Entwicklung der Städte und die Entwicklung des ländlichen Raums nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Stärkung der Ballungsräume als Motoren wirtschaftlicher Entwicklung und die Sicherung der Infrastruktur im ländlichen Raum gerade in den Bereichen der Daseinsvorsorge wie z. B. der Energieversorgung, des ÖPNV, einer modernen Telekommunikation und der Neuausrichtung der Agrarpolitik sind vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen gleichberechtigt zu sehen.
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