Riegert
Börnsen: Ehrenamt umfassend und gleichberechtigt stärken
Berlin (ots)
Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen "Sport und Ehrenamt" und "Kultur und Medien" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB und Wolfgang Börnsen MdB erklären zu dem Eckpunktepapier "Hilfen für Helfer" des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück MdB:
Die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Eckpunkte werden von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung und entsprechen in vielen Bereichen weitgehend den seit Jahren erhobenen Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ehrenamtlich Engagierte leisten für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einen immensen Beitrag und übernehmen Aufgaben, die der Staat nicht leisten könnte. Es ist ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes, wenn neben dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen auch im Bereich des Steuerrechtes Erleichterungen geschaffen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" und in zahlreichen parlamentarischen Initiativen ihre Vorstellungen deutlich gemacht.
Wir nehmen das Ehrenamt ernst. Deshalb: Wir brauchen eine spürbarere Anhebung der Besteuerungsgrenze für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen als vom Bundesfinanzminister vorgesehen.
Wir wollen eine Anhebung auf 40000 Euro, die dynamisiert den gewachsenen Anforderungen unserer Vereine Rechnung trägt.
Wir brauchen eine Erweiterung des Bezugskreises nach § 3, Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) auf Vereinsvorsitzende und Verantwortungsträger; ohne sie liefe in unseren Vereinen nichts.
Wir lehnen die Beschränkung eines Abzuges von der Steuerschuld in Höhe von 300 Euro ausschließlich für mildtätige Bereiche ab und wollen eine Ausweitung auch auf die Bereiche des Sports, der Kulturschaffenden, für Hilfs- und Rettungsdienste, Feuerwehr, kirchliches Engagement, etc. Wir laufen sonst Gefahr, priviligierte Ehrenamtler zu schaffen.
Die Vorschläge des Bundesfinanzministers als Mitglied der Bundesregierung werden von uns unterstützt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Gesetzgebungsverfahren die im Eckpunktepapier vorhandenen Unebenheiten und Ungleichheiten zum Wohle aller ehrenamtlich Tätigen beseitigen. Wir stehen weiter an der Seite des Ehrenamtes.
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