Bleser: Viele gute Entscheidungen markieren erst den Anfang
Berlin (ots)
Zur heutigen Schlussberatung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Mit der Verabschiedung eines solide finanzierten Haushaltes und dem Abschluss wichtiger Projekte setzt die Regierungskoalition die richtigen Akzente zur Förderung der Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft. Auch in der Verbraucherschutzpolitik sind bereits nach einem Jahr der Regierungsarbeit wichtige Verbesserungen auf dem Weg gebracht worden. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Verbrauchervertrauens in die heimische Lebensmittelwirtschaft geleistet.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Konjunkturerwartung der Landwirte ist auf dem höchsten Wert seit sechs Jahren, über die Hälfte der deutschen Tierhalter möchte in den nächsten Jahren in Stallanlagen investieren. Damit wird anerkannt, dass die Regierungskoalition auf eine verlässliche Politik setzt und nicht auf kurzfristige, populistische Entscheidungen. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft produziert auf einem weltweit kaum vergleichbaren Niveau und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Betriebe werden von hoch spezialisierten Fachleuten unter Nutzung von erheblichem technischem Know-how geleitet. Für die Union gilt es daher, planbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Außerdem müssen die unter hohen Anforderungen wirtschaftenden Betriebe und die Verbraucher gleichermaßen vor schwarzen Schafen geschützt werden. Dazu wird das im September verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz, aber auch das geplante Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis seinen Beitrag leisten.
In der Verbraucherpolitik hat die Union wichtige Schwerpunkte zum Schutz des Verbrauchers setzen können. Dass dieser Weg fortgesetzt wird, zeigt alleine die Tatsache, dass der Verbraucherpolitik mehr Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Diese richtungsweisenden Entscheidungen markieren allerdings erst den Anfang. In der Agrarpolitik werden wir weitere wichtige Weichenstellungen vornehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft bis zum Ablauf der jetzigen agrarpolitischen Periode im Jahre 2013 gezielt zu verbessern. Dies gilt für die Erschließung neuer Märkte durch die Stabsstelle Exportförderung im BMELV, für die Festlegung einer Milchmarktpolitik nach Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015, aber auch für die Reform des Gentechnikgesetzes.
Die Union spricht sich für die Nutzung dieser Zukunftstechnologie unter Wahrung der Wahlfreiheit für den Verbraucher und der Koexistenz in der Landwirtschaft aus. Nur so können wir unseren Wohlstand sichern und technologisch weiterhin eine Spitzenposition einnehmen.
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