Götz: Eingriffe für mehr Wettbewerb
Berlin (ots)
Zu der strukturellen Benachteiligung kommunaler Netzbetreiber, dem Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers die Kartellaufsicht zu verschärfen und zu der hessischen "Initiative für Wettbewerb in der Stromerzeugung" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Glos gegen überteuerte Strompreise werden von den Kommunen begrüßt. Schließlich können die vier großen, vertikal integrierten Stromerzeuger - im Gegensatz zu den Stadtwerken - den Gewinnrückgang im Bereich der regulierten Stromnetze durch Anhebungen der Großhandelspreise in der Stromerzeugung kompensieren. Das verzerrt den Wettbewerb und verstärkt die Konzentration auf die Stromkonzerne auch im Netzbereich.
Echter Wettbewerb ist das Lebenselixier der Stadtwerke und die Voraussetzung für günstige Strompreise. Um wirksamen Wettbewerb zu erreichen, benötigt Deutschland mehr Stromproduzenten und Kraftwerke. Die Vorschläge reichen von einer verschärften Strompreisaufsicht über die Einführung eines Börsenzwangs im Strombereich, der Senkung von Marktzutrittsschranken bis hin zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen.
Der hessische Vorschlag, im Extremfall sogar Teile der Kraftwerke unter Zwang an Dritte zu verkaufen, zeigt interessante Aspekte auf. Theoretisch könnten auch Stadtwerk-Konsortien so ihren Erzeugungsanteil kurzfristig und preiswert steigern und dadurch den Strommarkt zugunsten von mehr Wettbewerb aufmischen.
Die übrig gebliebenen Hoffnungsträger für Wettbewerb sind die Stadtwerke. Deren Verdrängung aus dem Strombereich kann die Politik nicht tatenlos zusehen. Jetzt gilt es zu prüfen, welche Struktureingriffe sinnvoll sind.
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