Stübgen: Präsidentschaftsprogramm setzt die richtigen Prioritäten
Berlin (ots)
Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts mit Kommissionspräsident Barroso zum Arbeitsprogramm für die deutsche Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Das Arbeitsprogramm für die deutsche Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 zeichnet sich durch eine gute Mischung von Realismus und politischem Ehrgeiz aus. Es setzt die richtigen Prioritäten: die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa, die Sicherung unserer Energieversorgung, eine engagierte europäische Nachbarschaftspolitik.
Mit dem klaren Bekenntnis zum Europäischen Verfassungsvertrag sendet die Bundesregierung zudem ein wichtiges Signal aus: die Sicherung der internen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union muss weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda bleiben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt es nachdrücklich, den Verfassungsprozess neu zu beleben und sieht nach wie vor im Europäischen Verfassungsvertrag einen wichtigen Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz in der Europäischen Union.
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