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Götz: Integrationspflicht gilt auch für den Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Ausweitung der möglichen Rückführung ausländischer Sozialhilfeempfänger auf den Kreis der Arbeitslosengeld II-Empfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Etwa jeder vierte Ausländer ist arbeitslos. Der politische Handlungsbedarf ist offensichtlich. Gerade im Sinne einer gelungenen Integration ist eine stärkere Eingliederung in den Arbeitsmarkt unumgänglich.

    Die von Experten aufgeworfene Forderung nach einer Fortschreibung des Zuwanderungsgesetzes ist ein notwendiges Instrument und in der Sache gerecht. Warum sollten für ausländische Langzeitarbeitslose (Hartz IV) nicht dieselben Sanktionsmechanismen Gültigkeit haben, wie für ausländische Sozialhilfeempfänger?

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