Bleser: Eckpunkteregelung zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte muss überprüft werden
Berlin (ots)
Zu den ersten Ergebnissen des Monitoringprozesses über die Vermittlung inländischer Arbeitsloser in Sonderkulturbetriebe in der Landwirtschaft und dem Gartenbau erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die ersten Ergebnisse der Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit lassen vermuten, dass das Ziel, mindestens 10 % der in der Vergangenheit benötigten ausländischen, insbesondere osteuropäischen Saisonarbeitskräfte durch inländische Arbeitslose zu ersetzen, wohl nicht erreicht werden wird. Trotz lobenswerter intensiver Bemühungen der Bundesagentur für Arbeit, auch mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen oder Eingliederungshilfen Anreize für eine Aufnahme einer Saisonbeschäftigung zu setzen, bestehen große Differenzen zwischen der von der Bundesagentur zugesagten Zahl von Arbeitslosen, den zum Vorstellungsgespräch erschienenen und dann letztlich auch nach einer Woche noch im Betrieb befindlichen Arbeitssuchenden.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stehen rein rechnerisch ausreichend Interessierte im Bewerberpool der Agenturen für die weiteren Erntetätigkeiten bereit. Dies ist nach den bisherigen Erfahrungen allerdings keine ausreichende Planungsgrundlage für die landwirtschaftlichen Betriebe. Denn die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitslosen ist stark von der Höhe der regionalen Arbeitslosenquote abhängig. Außerdem ist der Anbau von Sonderkulturen in bestimmten Regionen konzentriert. Viele Betriebe denken daher über eine Reduzierung ihres Anbaus nach. Damit wäre ein Verlust von Dauerarbeitsplätzen und Marktanteilen bei Obst und Gemüse in Deutschland verbunden. Diese Entwicklung als Folge der neuen Eckpunkteregelung für osteuropäische Saisonarbeitskräfte wäre absolut fatal.
Daher muss dringend über eine Anpassung der Eckpunkteregelung diskutiert werden. Die Union wird für die nächste Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht der Bundesregierung zum Monitoringprozess im Zusammenhang mit der Vermittlung und Beschäftigung inländischer Arbeitsloser beantragen. Anschließend wird über die weiteren Konsequenzen zu beraten sein.
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